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Sitzungskalender des Deutschen Bundestages

Aktuelle Themen

18.03.2019

Kaiser informiert Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Elisabeth Kaiser macht auf den Equal-Pay-Day und die fehlende Lohngerechtigkeit zwischen Männer und Frauen aufmerksam. Dazu sagt Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.

15.03.2019

Rede im Deutschen Bundestag Kaiser: Ostdeutsche Erfahrungen anerkennen und nutzen

Ostdeutsche sind im vereinten Deutschland in Justiz, Wirtschaft, Wissen, Medien und Bundesbehörden leider eklatant unterrepräsentiert. Was für eine traurige Bilanz im 30. Jahr des Mauerfalls!

Ist eine Quote eine richtige Antwort auf diese Herausforderung? Es ist an der Zeit, ostdeutsche Erfahrungen endlich republikweit zu diskutieren, die mentale Trennung zwischen Ost und West zu überwinden und den anstehenden Führungskräftewechsel für mehr Repräsentanz zu nutzen.

Darüber sprach Elisabeth Kaiser am 15.03.2019 im Deutschen Bundestag.

15.03.2019

Kaiser informiert Besserer Schutz vor Telefonwerbung und überlangen Vertragslaufzeiten

"Der eingeschlagene Weg ist hier der richtige," sagt Elisabeth Kaiser zum besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Dazu führen Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, und Sarah Ryglewski, verbraucherpolitische Sprecherin weiter aus:
Untergeschobene oder überlange Verträge sind nicht nur ärgerlich, sondern benachteiligen Verbraucherinnen und Verbraucher oft. Verbraucherschutzministerin Barleys Vorschläge sind wichtige Verbesserungen und sollten schnell von der Bundesregierung beschlossen werden.

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14.03.2019

Kaiser informiert Schneller zum Arzt - mehr Sprechstunden und weniger Wartezeiten für gesetzlich Versicherte

Es äußern sich Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin und Bettina Müller, zuständige Berichterstatterin der SPD- Bundestagsfraktion: Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, das gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit haben wir damit heute beseitigt.

01.03.2019

Kaiser informiert Persönliche Erklärung zur nötigen Abschaffung von § 219a

Im Dezember 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die komplette Streichung des § 219a zum Ziel hatte. Dabei stand für uns das Selbstbestimmungsrecht der Frauen im Mittelpunkt. Dieser Paragraph ist Ausdruck eines Misstrauens gegenüber Frauen und der selbstbestimmten Entscheidung über ihren Körper. Auch in der gesellschaftlichen Debatte, die wir in letzter Zeit erleben durften, wird immer wieder ein Frauenbild der Bevormundung deutlich – ein Frauenbild, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ablehnen.

27.02.2019

Kaiser informiert Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

"Mehr Geld für diejenigen, die eine so wichtige Arbeit leisten, kann ich nur unterstützen", sagt Elisabeth Kaiser zum Beschluss.
Dazu äußert sich Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter, wie folgt:
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen.

21.02.2019

Kaiser informiert Grundgesetzänderung ist ein großer Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum

Elisabeth Kaisers FRaktionskollegen Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, und Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin, informieren zur erfolgten Grundgesetzänderung:
Durch die Aufnahme des zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) ist dem Bund ab 2020 die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

21.02.2019

Kaiser informiert Lebensmittel gehören nicht in den Müll

"In unserer Gesellschaft muss es Konsens, dass Lebensmittel nicht verschwendet oder weggeworfen werden dürfen," äußert sich Elisabeth Kaiser zum Plan von Julia Klöckner.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, mit einer nationalen Strategie der Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen – sieht aber Konkretisierungsbedarf.

19.02.2019

Kaiser informiert Weniger Bürokratie und Formulare – mehr Zeit für starke Unternehmen

Elisabeth Kaiser unterstützt den Vorschlag ihrer Kollegin Sabine Poschmann zum Bürokratieabbau.
Die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin äußert sich wie folgt:
Die zuletzt etwas eingetrübten Konjunkturprognosen erfordern einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Ganz zentral wird in den nächsten Monaten die Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein.
Ein weiteres Element, um gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, ist auch der Bürokratieabbau. Hier muss zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.

14.02.2019

Kaiser informiert Weil jedes Kind in Armut eines zu viel ist

Als "Wichtig und richtig" bezeichnet Elísabeth Kaiser die Initiative der SPD zum Starke-Familien-Gesetz.
Dazu Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher, und Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Starke-Familien-Gesetz debattiert. Damit verbessern wir Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen. Auch für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird es sich in Zukunft lohnen, mehr Einkommen zu erzielen.