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Sitzungskalender des Deutschen Bundestages

Aktuelle Themen

17.10.2019

Kaiser informiert Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden.

17.10.2019

Kaiser informiert Erhöhte Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie für Geringverdiener

Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel soll für alle verkraftbar sein. Pendlerinnen und Pendler entlasten wir durch eine Anhebung der Entfernungspauschale. Für Geringverdienende führen wir eine Mobilitätsprämie ein.

16.10.2019

Kaiser informiert Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht’s um die Wurst

Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien?Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits notwendige Maßnahmen vereinbart, wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse. Diese muss die Bundesernährungsministerin jetzt zügig umsetzen.

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11.10.2019

Kaiser informiert Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz.

13.09.2019

Kaiser informiert Fragen zu Prozess und Finalisierung der Jugendstrategie der Bundesregierung

Ich habe beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nachgefragt, wie weit die Bearbeitung und Konzeption der Jugendstrategie der Bundesregierung fortgeschritten ist. Meine Fragen und die Antworten von Ministerin Franziska Giffey und der zuständigen parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks finden Sie hier.
Ich halte diese Strategie für sehr wichtig und werde den Prozess weiter sehr genau verfolgen.

Vincent Sipeer,
02.08.2019

Praktikumsbericht Politik, Pizza und Briefeschreiben: Vincent Sipeers zweite Woche als Praktikant

Von Mitte bis Ende Juli absolviert der junge Geraer Vincent Sipeer ein Praktikum im Wahlkreisbüro "Kaisers Demokratieladen" von Elisabeth Kaiser. Wie er das Team in der zweiten Woche unterstützt und welche Erfahrung er bei der jugendpolitischen Dialogveranstaltung „Politik und Pizza“ gemacht hat, lesen Sie in diesem Bericht:

Vincent Sipeer,
19.07.2019

Praktikumsbericht Was Vincent Sipeer als Praktikant im Wahlkreisbüro erlebt

Von Mitte bis Ende Juli absolviert der junge Geraer Vincent Sipeer ein Praktikum im Wahlkreisbüro "Kaisers Demokratieladen" von Elisabeth Kaiser. Wie er das Team in der ersten Woche unterstützt und welche Erfahrung er bei den Termin im Ostthüringer Wahlkreis gemacht hat, lesen Sie in diesem Bericht von seiner ersten Woche.

28.06.2019

Kaiser redet Rede zu Gleichwertigen Lebensverhältnissen

Heute habe ich meine 11. Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse" gehalten. Was ich gesagt habe, können Sie hier nachlesen.

26.06.2019

Kaiser informiert Bezahlbare Mieten für bundeseigene Wohnungen kommen zügig

Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für bundeseigene Wohnungen in Angriff genommen.

26.06.2019

Kaiser informiert Deutsche Wälder für den Klimawandel einstellen – schnellere Hilfe im Brandfall

Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste aller Fraktionen mit einem öffentlichen forstpolitischen Fachgespräch auf die derzeit schwierige Situation der Wälder aufmerksam gemacht. Daraufhin haben sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt, die deutschen Wälder besser auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Denn die zu geringen Niederschläge, die Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer und immer häufigere Waldbrände setzen dem Wald immer schwerer zu. Alleine 2018/19 gingen mit rund 70 Millionen Kubikmeter Schadholz mehr Holz durch Stürme und Schädlinge verloren, wie sonst in zwei Jahren eingeschlagen wird. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden.