Aktuelles

Das von der Großen Koalition vereinbarte Konzept zur Förderung der „Orte deutscher Demokratiegeschichte“ ist auf dem Weg gebracht. Das Programm soll unsere reiche Demokratiegeschichte würdigen.

Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden.

Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel soll für alle verkraftbar sein. Pendlerinnen und Pendler entlasten wir durch eine Anhebung der Entfernungspauschale. Für Geringverdienende führen wir eine Mobilitätsprämie ein.

Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien?Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits notwendige Maßnahmen vereinbart, wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse. Diese muss die Bundesernährungsministerin jetzt zügig umsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz.

Heute verabschiedet das Bundeskabinett das neue Aufstiegs-BAföG. Um Berufstätigen künftig noch mehr Entlastung bei den anfallenden Kosten ihrer Fortbildung zum Meister-, Fach-, oder Betriebswirt zu bieten, verbessern wir die Rahmenbedingungen. Die Ausgaben fürs Aufstiegs-BAföG steigen allein in 2020 um rund 50 Prozent.

Ich habe beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nachgefragt, wie weit die Bearbeitung und Konzeption der Jugendstrategie der Bundesregierung fortgeschritten ist. Meine Fragen und die Antworten von Ministerin Franziska Giffey und der zuständigen parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks finden Sie hier.
Ich halte diese Strategie für sehr wichtig und werde den Prozess weiter sehr genau verfolgen.

Von Mitte bis Ende Juli absolviert der junge Geraer Vincent Sipeer ein Praktikum im Wahlkreisbüro "Kaisers Demokratieladen" von Elisabeth Kaiser. Wie er das Team in der zweiten Woche unterstützt und welche Erfahrung er bei der jugendpolitischen Dialogveranstaltung „Politik und Pizza“ gemacht hat, lesen Sie in diesem Bericht:

Von Mitte bis Ende Juli absolviert der junge Geraer Vincent Sipeer ein Praktikum im Wahlkreisbüro "Kaisers Demokratieladen" von Elisabeth Kaiser. Wie er das Team in der ersten Woche unterstützt und welche Erfahrung er bei den Termin im Ostthüringer Wahlkreis gemacht hat, lesen Sie in diesem Bericht von seiner ersten Woche.

Heute habe ich meine 11. Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse" gehalten. Was ich gesagt habe, können Sie hier nachlesen.