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Aktuelles

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Sitzungskalender des Deutschen Bundestages

Aktuelle Themen

18.06.2019

Kaiser informiert Pkw-Maut gestoppt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar.

17.06.2019

Kaiser informiert Gastronomie muss Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung leisten

18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jedes Jahr weggeworfen. Etwa 17 Prozent davon gehen auf das Konto von Großverbrauchern, zu denen neben Kliniken oder Schulen auch Hotels und Gaststätten zählen. Zum „Tag der nachhaltigen Gastronomie“ am 18. Juni fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Gastronomiebranche auf, stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen und ihren Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu leisten.

12.06.2019

Kaiser informiert Nationale Weiterbildungsstrategie: Weiterbildung ist der Schlüssel für die Arbeit von morgen

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07.06.2019

Aktuell im Deutschen Bundestag Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

07.06.2019

Kaiser informiert Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025

Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des geplanten gesetzlichen Anspruchs in der Grundschule bis zum Jahr 2025 zu unterstützen.

07.06.2019

Kaiser informiert Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen.

06.06.2019

Kaiser informiert Mehr finanzielle Hilfen für Auszubildende

Heute beschließen wir im Bundestag die Anhebung der finanziellen Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Das ist eine wichtige Unterstützung, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist, ein Umzug notwendig wird, die Ausbildungsvergütung aber zu gering für die Miete ist.

06.06.2019

Kaiser informiert Atomausstieg steht – keine Rolle rückwärts

Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Doch nach prominenten Wirtschaftsmanagern und der traditionell atomkraftfreundlichen internationalen Energieagentur offenbart nun auch die konservative Werteunion ihre energiepolitische Ideenlosigkeit – und fordert eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den rückwärtsgewandten Gedankenspielen eine unmissverständliche Absage.

05.06.2019

Kaiser informiert Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

Heute wurde im Kabinett der Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung 2018 beschlossen. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen stieg demnach um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung.

22.05.2019

Kaiser informiert Grundrente: Lebensleistung anerkennen

Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat.