Aktuelles

Sönke Rix, jugendpolitischer Sprecher, undSvenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion:
Das Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz wird morgen im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Damit räumen wir jungen Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit ein, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu absolvieren.

Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:
Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen.

Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht. Mit der Grundrente hat die SPD eine richtige Antwort auf die zu geringen Renten und Altersarmut gegeben.

Elisabeth Kaiser macht auf den Equal-Pay-Day und die fehlende Lohngerechtigkeit zwischen Männer und Frauen aufmerksam. Dazu sagt Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.

Ostdeutsche sind im vereinten Deutschland in Justiz, Wirtschaft, Wissen, Medien und Bundesbehörden leider eklatant unterrepräsentiert. Was für eine traurige Bilanz im 30. Jahr des Mauerfalls!

Ist eine Quote eine richtige Antwort auf diese Herausforderung? Es ist an der Zeit, ostdeutsche Erfahrungen endlich republikweit zu diskutieren, die mentale Trennung zwischen Ost und West zu überwinden und den anstehenden Führungskräftewechsel für mehr Repräsentanz zu nutzen.

Darüber sprach Elisabeth Kaiser am 15.03.2019 im Deutschen Bundestag.

"Der eingeschlagene Weg ist hier der richtige," sagt Elisabeth Kaiser zum besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Dazu führen Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, und Sarah Ryglewski, verbraucherpolitische Sprecherin weiter aus:
Untergeschobene oder überlange Verträge sind nicht nur ärgerlich, sondern benachteiligen Verbraucherinnen und Verbraucher oft. Verbraucherschutzministerin Barleys Vorschläge sind wichtige Verbesserungen und sollten schnell von der Bundesregierung beschlossen werden.

Die gute Konjunktur und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt Anwältin der Kommunen.

Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden Gesundheitsschutz bei.

Es äußern sich Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin und Bettina Müller, zuständige Berichterstatterin der SPD- Bundestagsfraktion: Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, das gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit haben wir damit heute beseitigt.

Im Dezember 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die komplette Streichung des § 219a zum Ziel hatte. Dabei stand für uns das Selbstbestimmungsrecht der Frauen im Mittelpunkt. Dieser Paragraph ist Ausdruck eines Misstrauens gegenüber Frauen und der selbstbestimmten Entscheidung über ihren Körper. Auch in der gesellschaftlichen Debatte, die wir in letzter Zeit erleben durften, wird immer wieder ein Frauenbild der Bevormundung deutlich – ein Frauenbild, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ablehnen.