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Aktuelles

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Sitzungskalender des Deutschen Bundestages

Aktuelle Themen

21.05.2019

Kaiser informiert Verbraucherverbände fordern europaweit gültigen Nutri-Score

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute mit sechs weiteren europäischen Verbänden eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ihr Ziel: Die verbindliche Einführung einer europaweit geltenden, einheitlich farblich gestalteten Nährwertkennzeichnung.

17.05.2019

Kaiser informiert Zum Internationalen Tag gegen Homophobie

Noch immer stehen gleichgeschlechtliche Beziehungen in vielen Staaten unter Strafe. Menschen werden verhaftet, weil sie einfach sie selbst sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die weltweite Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und weist darauf hin, dass die Menschenrechte unteilbar sind.

16.05.2019

Kaiser informiert Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren.

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15.05.2019

Kaiser informiert Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen.
„Endlich kommt die Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende. Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chef oder der Auszubildender. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den Widerstand des Wirtschaftsministeriums und die Untätigkeit der Bildungsministerin die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt.

15.05.2019

Kaiser informiert Petitionen wirken - je mehr Eingaben, desto besser

Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine gute Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken.

15.05.2019

Kaiser informiert Abmahnmissbrauch verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem missbräuchliche Abmahnungen künftig effektiv verhindert werden.
„Missbräuchliche Abmahnungen sind insbesondere für kleine Unternehmen, Onlineshops oder Vereine nach wie vor ein großes Problem. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern Websites automatisiert nach Bagatellverstößen und versenden eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief. Und dies nicht etwa, um fairen Wettbewerb sicherzustellen, sondern um die Kostenerstattung und hohe Vertragsstrafen zu kassieren.

14.05.2019

Kaiser informiert Antisemitistische Straftaten erneut gestiegen – rechte Hetze entschlossen bekämpfen

Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch haben heute den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Der erneute Rückgang der Straftaten, die aus politischer Motivation heraus begangen werden, ist eine gute Entwicklung. Den wachsenden Antisemitismus betrachten wir jedoch mit Sorge. Judenhass müssen wir uns noch deutlicher entgegenstellen.

09.05.2019

Kaiser informiert Die Wohngeldreform kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs.
„Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im ersten Halbjahr in das gesetzgeberische Verfahren starten. Die Wohngeldreform ermöglicht Menschen bezahlbares Wohnen in Deutschland. Mit der Reform wird die Reichweite des Wohngeldes gestärkt und das Leistungsniveau erhöht.

08.05.2019

Kaiser gedenkt Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren

Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück.

07.05.2019

Kaiser informiert Anhörung zeigt: Grundrente bietet deutliche Vorteile

Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet.