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Aktuelle Themen

27.02.2019

Kaiser informiert Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

"Mehr Geld für diejenigen, die eine so wichtige Arbeit leisten, kann ich nur unterstützen", sagt Elisabeth Kaiser zum Beschluss.
Dazu äußert sich Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter, wie folgt:
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen.

21.02.2019

Kaiser informiert Grundgesetzänderung ist ein großer Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum

Elisabeth Kaisers FRaktionskollegen Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, und Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin, informieren zur erfolgten Grundgesetzänderung:
Durch die Aufnahme des zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) ist dem Bund ab 2020 die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

21.02.2019

Kaiser informiert Lebensmittel gehören nicht in den Müll

"In unserer Gesellschaft muss es Konsens, dass Lebensmittel nicht verschwendet oder weggeworfen werden dürfen," äußert sich Elisabeth Kaiser zum Plan von Julia Klöckner.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, mit einer nationalen Strategie der Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen – sieht aber Konkretisierungsbedarf.

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19.02.2019

Kaiser informiert Weniger Bürokratie und Formulare – mehr Zeit für starke Unternehmen

Elisabeth Kaiser unterstützt den Vorschlag ihrer Kollegin Sabine Poschmann zum Bürokratieabbau.
Die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin äußert sich wie folgt:
Die zuletzt etwas eingetrübten Konjunkturprognosen erfordern einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Ganz zentral wird in den nächsten Monaten die Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein.
Ein weiteres Element, um gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, ist auch der Bürokratieabbau. Hier muss zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.

14.02.2019

Kaiser informiert Weil jedes Kind in Armut eines zu viel ist

Als "Wichtig und richtig" bezeichnet Elísabeth Kaiser die Initiative der SPD zum Starke-Familien-Gesetz.
Dazu Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher, und Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Starke-Familien-Gesetz debattiert. Damit verbessern wir Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen. Auch für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird es sich in Zukunft lohnen, mehr Einkommen zu erzielen.

04.02.2019

Kaiser informiert Wir brauchen ein Paritätsgesetz im Bundestag

Elisabeth Kaiser begrüßt die Vorreiterrolle Brandenburgs in Hinblick auf paritätisch besetzte Parlamente.
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erläutern näheres:

Der Brandenburger Landtag hat heute Änderungen im Landeswahlgesetz beschlossen, die eine Pflicht zur geschlechterparitätischen Aufstellung der Landeslisten in das Landeswahlgesetz festschreiben. Wir begrüßen diesen Schritt, der auch Signalwirkung für uns im Bundestag hat.

01.02.2019

Kaiser informiert Kultur in ländlichen Räumen stärken – für ein gutes Gemeinwesen

"Das ist ein richtiger Schritt, um unsere vielfältige Kultur, auch auf dem Lande, weiter zu fördern", so Elisabeth Kaiser.
Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher: Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag der Koalition „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“ beschlossen, mit dem sie ein umfassendes Konzept zur kulturellen Grundversorgung einfordert.

25.01.2019

Kaiser erinnert Internationaler Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – Jugend erinnert

Als ordentliches Mitglied des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung ist es Elisabeth Kaiser sehr wichtig, den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinander zu setzen.

Weiter schreibt dazu Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:
Vor 74 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Hier ermordeten die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen. Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar offiziell der Opfer des Nationalsozialismus.

17.01.2019

Kaiser informiert Ampelkennzeichnung: Mit Nutriscore gesündere Lebensmittelauswahl erleichtern

Die SPD plädiert dafür, den Konsumenten eine gesunde Ernährung zu erleichtert.
Dazu äußert sich Ursula Schulte, stellvertretende ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:
Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten. Neben Ernährungsbildung und der Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung muss das Gesamtkonzept Maßnahmen enthalten, die Verbraucherinnen und Verbraucher eine gesunde Ernährung erleichtern. Wichtiger Baustein dafür ist eine Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben, der Nutriscore.

01.01.2019

Kaiser informiert Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen.