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Aktuelle Themen

20.12.2018

Kaiser informiert Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW

Elisabeth Kaiser macht deutlich, dass die Musterfeststellungsklage ein Erfolg ist.

Dazu Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
Schon 200.000 VW-Diesel-Käufer haben sich bis heute schon für das Musterverfahren von Verbraucherzentrale und ADAC gegen Volkswagen registrieren lassen. Das zeigt: Die von uns durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist ein sensationeller Erfolg.

20.12.2018

Kaiser informiert Gute Aussichten für Erzieherinnen und Erzieher

"Erzieherinnen und Erzieher erfüllen eine unwahrscheinlich wichtige Funktion in unserer Gesellschaft," so Elisabeth Kaiser. "Diejenigen Menschen, die diesen Job ausüben und ausüben wollen, sollen dies auch spüren."
Dazu führt Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, weiter aus:
Wer kleine Kinder betreut, leistet Beachtliches: gleicht aus, was im Elternhaus fehlt, macht fit für die Schule und unterstützt die Kleinsten in ihrer persönlichen Entwicklung. Dennoch macht sich die wertvolle Arbeit immer noch nicht auf dem Lohnzettel bezahlt. 66 Prozent der Bevölkerung meinen einer Allensbach-Umfrage zufolge, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht angemessen bezahlt werden. Und 83 Prozent finden nicht richtig, dass diese Berufsgruppe während der Ausbildung kein Einkommen bezieht.

13.12.2018

Kaiser informiert Rechte intergeschlechtlicher Menschen im Personenstandsrecht gestärkt

Gemeinsam mit Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, berichtet Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin:
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute wichtige Änderungen im Personenstandsrecht, mit denen die Rechte intergeschlechtlicher Menschen gestärkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass die Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister verfassungswidrig ist. Deshalb haben wir die Eintragung der Geschlechtsangaben im Geburtenregister neu geregelt.

Abonniere den RSS-Feed zu aktuellen Themen: elisabeth-kaiser.spd.de/aktuelles/feed.rss

12.12.2018

Kaiser informiert Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

"Das Gute-Kita-Gesetz ist eine große Chance für alle Bundesländer, endlich jedem Kind die bestmögliche Betreuung zukommen zu lassen und die Attraktivität des Erzieherberufs zu erhöhen", so Elisabeth Kaiser. Hierzu führt Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, weiter aus:

Erstmals greift der Bund den Ländern bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung unter die Arme:
Mit dem Gute-Kita-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Damit übernimmt der Bund Verantwortung für einen dauerhaften Qualitätsprozess.

10.12.2018

Kaiser informiert Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

Elisabeth Kaiser, Mitglied im Innenausschuss, informiert gemeinsam mit Saskia Esken, stellvertretende digitalpolitische Sprecherin und Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Der Innenausschuss führt am heutigen Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen.

05.12.2018

Kaiser vor Ort Termine der nächsten Bürgersprechstunden

Am 7. Dezember 2018 von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr in der Gedenkstätte "Goldener Löwe", Marienstraße 57 in Eisenach, am 08. Januar 2019 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr in Kaisers Demokratieladen, Heinrichstraße 84 in Gera, am 25. Januar 2019 von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Greiz in der Burgstraße 8 und am 27. Februar 2019 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Altenburger Marktplatz bietet die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser ihre nächste Bürgersprechstunden an, um mit Bürgerinnen und Bürgern ihrer Heimatregion ins Gespräch zu kommen.

05.12.2018

Kaiser dankt Danke an alle Engagierten

"Ohne Ehrenamt würde in Deutschland vieles nicht funktionieren. Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in ganz Deutschland in ihrer Freizeit und nach Feierabend. Ihnen allen möchte ich am heutigen Tag des Ehrenamtes 'Danke' sagen und meine Anerkennung und meinen Respekt zum Ausdruck bringen", so Elisabeth Kaiser anlässlich des heutigen Tag des Ehrenamtes.

28.11.2018

Kaiser informiert SPD setzt steuerlichen Impuls für Mietwohnungsneubau

Elisabeth Kaiser, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, steht der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus positiv gegenüber.
Dazu Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin, und Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD setzt mit der heute vom Finanzausschuss beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

28.11.2018

Kaiser informiert SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen

"Wir wollen dafür sorgen, dass Wohnraum nach einer Modernisierung für die MieterInnen bezahlbar bleibt", sagt Elisabeth Kaiser.
Dazu äußern sich Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, und Michael Groß, zuständiger Berichterstatter der SPD- Fraktion, wie folgt:
Durch die Umlage von Modernisierungskosten wurden viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden.

27.11.2018

Kaiser informiert Musterklage gegen VW - Klageregister eröffnet

Die SPD hat erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht großen Rechtsabteilungen von Konzernen und Anwälten von Großkanzleien gegenüber stehen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 1.11.2018 eine Musterklage gegen VW eingereicht. Das war wichtig, damit die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter VW-Kundinnen und Kunden abgewendet werden kann.

In diesem Musterverfahren hat das Bundesamt für Justiz nun das Klageregister eröffnet. Ab sofort können sich Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos zum Musterverfahren anmelden.