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27.09.2018

Rede im Bundestag 28 Jahre Deutsche Einheit

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor einem Jahr bin ich als 30-jährige Ostthüringerin für die SPD Fraktion in den Bundestag gewählt worden und kann heute erstmals zu einem Ostdeutschen Thema reden, was mich freut. Die Menschen aus meinem Wahlkreis in Gera, Greiz und dem Altenburger Land werden sicher aufmerksam zuhören, was ich dazu zu sagen habe.

Ende diesen Jahres ist Deutschland länger wiedervereint, als es durch die Mauer getrennt war. Und mittlerweile sind in Ostdeutschland Generationen herangewachsen, die nicht die DDR erlebt haben und trotzdem durch das Ost/ West Thema geprägt wurden. Und ich finde, auch dieser Generation muss man eine Stimme geben.

Im Vereinigungsjahr 1990 wurde ich als dreijährige DDR-Bürgerin unerwartet schnell zur Bundesbürgerin. Klar, dass mir diese historische Zäsur damals nicht bewusst war:
„Es wächst zusammen, was zusammengehört“, so hatte der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt den Mauerfall am 10. November 1989 mit großer Gewissheit kommentiert. Was könnte ich Willy Brandt heute über dieses Zusammenwachsen und seine damalige Prognose erzählen?

Zum Beispiel, dass sich aus der Einheitseuphorie eine neue Distanz gebildet hat, die durch Deutschland geht und vor allem mit der Nichtachtung der Lebensleistung vieler Ostdeutscher zu begründen ist. Denn bei aller Kritik, die man am politischen System der DDR üben muss, der Unterdrückung und Kontrolle, so war es doch für viele Millionen Menschen HEIMAT, in der sie ihr tägliches Lebenswerk vollbrachten. Ein Verständnis für dieses typisch ostdeutsche Phänomen der zwei Seiten, der Offiziellen und der des Privaten, kann nur durch mehr Zuhören entstehen.

Aus diesem gewonnenen Verständnis muss eines erwachsen, viele Ostdeutsche müssen die Gewissheit erlangen, dass ihnen Chancen und eine Perspektive gegeben werden. Zweifellos nimmt Ostdeutschland nur einen geringeren Raum auf der gesamtdeutschen Karte ein. Nur siebzehn Prozent der deutschen Bevölkerung lebt hier. Und es werden immer weniger.

Aber nur 1.7% der deutschen Führungspositionen werden durch Ostdeutsche besetzt, da entsteht Unmut und die verfestigte Überzeugung: „Die wollen uns nicht!“. Umso wichtiger ist es, anzuerkennen, dass die empfundene Benachteiligung nicht nur irgendein Gefühl ist. Ich denke, dahinter stehen Fakten! Ich brauche mich nur in meiner Heimatstadt Gera umzuschauen. Ich bin in einem Plattenbaugebiet in Gera-Lusan groß geworden. Mein Albert-Schweitzer-Gymnasium ist heute eine verfallende Bildungsruine. Es war nach der Wende das größte Gymnasium in Thüringen. Mangels Kindern schloss es 2007.

Gera war mit 135.000 Einwohnern bis 1990 nach Erfurt die zweitgrößte Stadt in Thüringen. Mehr als 35.000 Menschen hat meine Stadt bis heute verloren und damit auch den Großstadtstatus. So die sehr persönliche Sichtweise und Erfahrung der Menschen aus meiner Heimat.

Blicken wir in die Jahresberichte zum Stand der Deutschen Einheit, finden sich auch viele Erfolgsgeschichten, die ich nicht verschweigen will. Beide Perspektiven stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern erklären den sehr komplexen und widersprüchlichen Einheitsprozess.

Ich freue mich und danke den Autoren des Berichtes für die Darstellung eines differenzierten Bildes zum Stand der Deutschen Einheit. Die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich auch in Ostdeutschland positiv ausgewirkt: das Wirtschaftswachstum und eine gesunkene Arbeitslosenquote stimmen ermutigend. Und wir sind spitze bei der Frauenbeschäftigung, die in Ostdeutschland doppelt so hoch ist. Gleiches gilt bei der Kinderbetreuung.Allerdings verzeichnet Ostdeutschland nach wie vor eine massive Exportschwäche. Und: beim pro Kopf Einkommen haben die Ostdeutschen nur 70% ihrer Landsleute erreicht.

Ob sich das Willy Brandt so nach 28 Jahren vorgestellt hat? Welche ist die richtige Perspektive, wo der richtige Vergleichsansatz? Der westdeutsche Tourist, in Weimar, Erfurt, Görlitz oder Stralsund unterwegs, stellt berechtigt fest, hier sieht es ja besser aus, als bei uns zu Hause: die Fassaden, die Straßen, die Verkehrsmittel. Und der Ossi jammert?

Und dann der ungenierte Rechtsextremismus, der sich auf der Straße äußert und stark mit Ostdeutschland verbunden ist, obwohl er ein gesamtdeutsches Phänomen ist. Alle diese Eindrücke bilden die Realität - eine vielschichtige mit Erfolgen und Scheitern. Wir müssen kluge Politik aus diesen Erkenntnissen machen. Seit gestern gibt es eine Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung und meine Fraktion hofft, dass dadurch an der Herstellung dieser Lebensverhältnisse konsequent weitergearbeitet wird.

Und warum? Weil auch nach 28 Jahren der Einheitsprozess nicht abgeschlossen ist, den wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unserer Demokratie dringend brauchen! Deshalb wollen wir als Sozialdemokraten diesen Prozess der Angleichung fortzusetzen, durch:
• Die Ansiedelung von Behörden,
• Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall von Industrie und Bergbau,
• und vor allem die Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Osten.
Vom öffentlichen Nahverkehr bis zum Landarzt und der erreichbaren Behörde.

Ich habe heute die Realität nach 28 Jahren deutscher Einheit in meiner Heimat geschildert. Und die Gründe dafür, warum der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, nicht für jeden Bundesbürger ein Feiertag ist. Wenn wir aber weiter an gleichwertigen Lebensverhältnissen und Chancen in den Regionen arbeiten, können wir das Vertrauen in Politik und unsere Demokratie stärken und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland festigen.

Ich hoffe, dass eine junge Kollegin in 30 Jahren hier nicht länger über Risse und Unterschiede zwischen Ost und West sprechen muss. Lassen Sie uns kluge Politik machen, damit zusammenwächst, was zusammengehört. Dankeschön!