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14.05.2019

Kaiser informiert Antisemitistische Straftaten erneut gestiegen – rechte Hetze entschlossen bekämpfen

Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch haben heute den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Der erneute Rückgang der Straftaten, die aus politischer Motivation heraus begangen werden, ist eine gute Entwicklung. Den wachsenden Antisemitismus betrachten wir jedoch mit Sorge. Judenhass müssen wir uns noch deutlicher entgegenstellen.
„Auch wenn die politisch motivierte Kriminalität insgesamt weiter gesunken ist: Die gestiegene Zahl von antisemitischen Straftaten ist alarmierend und besorgniserregend. Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.
Die allermeisten antisemitischen Delikte sind rechtsextrem motiviert. Antisemitische Hetze ist im Rechtsextremismus seit Jahrzehnten stark ausgeprägt. Auch der Verfassungsschutz sieht die besondere Gefahr des Rechtsextremismus. Nicht zuletzt die Erfahrung aus der NSU-Mordserie lehrt uns: Nie wieder dürfen wir rechtsextreme Umtriebe unterschätzen.
Mit der Schaffung eines Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutsch-land und den Kampf gegen Antisemitismus sowie dem fraktionsübergreifenden Antrag ‚Antisemitismus entschlossen bekämpfen‘ hat die große Koalition im vergangenen Jahr zahlreichen Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen.
So machen wir weiter. In unserem aktuellen Antrag ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ verurteilen SPD, Union, FDP und Grüne die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie israelischen Wissenschaftlern, Künstlern und Sportlern. Wir nehmen nicht hin, wenn Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert werden.
Auch die Gründung eines Europäischen Netzwerkes gegen Judenfeindlichkeit, die Bundesaußenminister Heiko Maas heute zusammen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt hat, ist ein wichtiges Signal. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihr Engagement gegen Judenhass noch weiter intensivieren, damit Rechtsextremismus konsequent bekämpft wird.“
(Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende)