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15.03.2019

Kaiser informiert Ein Jahr Große Koalition – gut für die Kommunen

Die gute Konjunktur und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt Anwältin der Kommunen.

„Wir setzen den Weg der Kommunalentlastung fort. Seit 2018 unterstützten wir die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro zur Finanzierung von Sozialausgaben. Mit den Mitteln für den sozialen Arbeitsmarkt helfen wir Langzeitarbeitslosen und entlasten auch die Städte und Gemeinden. Das Starke-Familien-Gesetz hilft Familien mit geringem Einkommen, wodurch die Arbeit der kommunalen Schul- und Sozialämter erleichtert wird.

Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen. Fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld und die Förderung privater Investitionen werden der Wohnungsnot in den Kommunen begegnen. Die Städtebauförderung, die sich mit fast einer Milliarde Euro auf Rekordniveau bewegt, löst Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie aus. Wir verbessern die kommunale Infrastruktur.

Der Digitalpakt Schule ist mit fünf Milliarden Euro abgesichert und macht Schulen fit für die Zukunft. Mit der Förderung des Breitbandausbaus ermöglichen wir den Zugang zu schnellem Internet. Die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV auf eine Milliarde Euro unterstützt die Mobilität der Zukunft. Mit der Reform der Grundsteuer sichern wir das Aufkommen für die Kommunen in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Bund gibt auch 2019 fast 2,5 Milliarden Euro für die Integration und trägt die Kosten der anerkannten Flüchtlinge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Dennoch ist die Entwicklung nicht überall gleich positiv. Die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ wird bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge machen, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen.“

(Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher)