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16.05.2019

Kaiser informiert Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren.
„Die Mietpreisbremse ist wirksam, wo sie wirksam umgesetzt wurde. Das zeigt die Auswertung mehrerer Studien durch das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium. Eine moderate Verlangsamung der Mietdynamik kann aber nur der Anfang sein. Der Markt regelt sich nicht von alleine.
Wir brauchen dringend weiterhin gute marktkorrigierende Maßnahmen, um wuchernde Mieten zu verhindern. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorschlag der Bundesjustizministerin Katarina Barley, die Mietpreisbremse um fünf Jahre zu verlängern. Mit der Überführung des Verbots der Mietpreiserhöhung über § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in das Zivilrecht, wird dieses zu einem praxistauglichen Instrument positiv für Mieterschutz umgestaltet.
In diesem Zusammenhang steht auch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre. Mit dem Umsetzungsvorschlag der SPD-Ministerin können wir Mieterinnen und Mieter entlasten und vor weiteren Mietenexplosionen schützen. Wenn Mieten mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens belasten, ist das mehr als genug. Miete darf nicht zur unverhältnismäßigen Belastung werden. Mieter sind längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen.
Es trifft nicht nur große Städte wie München oder Frankfurt, auch Städte wie Bremerhaven, Duisburg oder Saarbrücken stehen auf Grund der niedrigeren Einkommen bereits bei einer Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens. Das ist zu viel. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb ist es auch notwendig, die gesetzlich erlaubten Mieterhöhungen von bisher 20 Prozent beziehungsweise 15 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten innerhalb von drei Jahren wesentlich abzusenken oder einzufrieren.
Ist die Mietenbelastung höher als 30 Prozent, muss ein Mietenstopp greifen. Ansonsten muss die Mieterhöhung deutlich unter zehn Prozent liegen. Es wird Zeit, dass die Union in Regierung und Fraktion endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und sich zu Mieterschutz statt zu Immobiliengewinnen bekennt.“