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13.07.2018

Kaiser informiert Mietrecht-Anpassung stärkt sozialen Wohnungsbau und Mieter-Rechte

Die Bundesregierung verbessert mit dem neuen Mietrechtsanpassungsgesetz die Situation für alle Mieterinnen und Mieter, auch in Ostthüringen. Darüber informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth.

„Konkret hat die SPD in der Regierung durchgesetzt, dass es nach einer Wohnraummodernisierung eine Grenze für Mieterhöhungen gibt. Diese Grenze liegt nun bei drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. Des Weiteren wird die Modernisierungsumlage* in Regionen mit angespannten Wohnungsmarkt (Berlin, München, Leipzig) von 11% auf 8 % gesenkt. Sollten Vermieter das gezielte Herausmodernisieren praktizieren, können sie in Zukunft mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro belegt werden.

Die SPD will die Mieterrechte weiter stärken, indem die Modernisierungsumlage weiter abgesenkt wird. Weiter soll bei unzulässig überhöhter Miete ein Anspruch auf Rückzahlung eingeführt werden

Aktuell verweigern sich CDU/CSU weiteren Fortschritten. Deshalb haben wir uns auf schnell umsetzbare Verbesserungen konzentriert. Mieterinnen und Mieter in Deutschland, die auch in Zukunft in gutem, aber bezahlbaren Wohnraum leben wollen, können sich auf die SPD verlassen.“

*Modernisierungsumlage: ist eine Sonderform der Mieterhöhung, die nach einer Modernisierung vom Vermieter geltend gemacht werden kann