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14.06.2018

Aktuell im Bundestag Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Neuregelung des Familiennachzugs

Erklärung nach § 31 GO BT der Abgeordneten Elisabeth Kaiser zur Abstimmung zur 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Drucksachen 19/2438)

Am 15. Juni 2018 stimmt der Deutsche Bundestag über die Regelung zum Familiennachzug ab. Als Kritikerin dieser Regelung schließe ich mich der persönlichen Erklärung von Daniela Kolbe an, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründe.

Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, mit seiner Kernfamilie zusammen zu leben. Dieses Recht gilt unabhängig von Herkunft, persönlichem Hintergrund und Aufenthaltsstatus, und steht aus meiner Sicht auch Kriegsflüchtlingen zu.

Den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sehe ich äußerst skeptisch: Er regelt die Voraussetzungen, unter denen ab dem 1. August 2018 bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat zu Kriegsflüchtlingen nachziehen können.

Aus meiner Sicht ist die Neuregelung dabei an vielen Stellen unzureichend: Ich halte das vorgesehene Kontingent von bis zu 1.000 Personen pro Monat für zu knapp bemessen. Ich bin überzeugt, dass mehr Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen und auch machen sollten: Ein intaktes Familienleben ist Menschenrecht und elementar für ein glückliches, positiv ausgerichtetes und selbstbestimmtes Leben. Es ist einer der wichtigsten Integrationsfaktoren für Neuangekommene, denn Menschen können sich nur aufs Ankommen konzentrieren, wenn sie ihre Liebsten in Sicherheit und bei sich wissen, Eltern lernen mit ihren Kindern die Sprache, das Land und die Leute kennen. Die genaue Ausgestaltung der Neuregelung ist für mich zudem nicht hinreichend klar. Die Auswirkungen von vielen der neuen Bestimmungen werden sich erst bei der Umsetzung durch die Exekutive zeigen.

Mit seiner Zustimmung überlässt der Bundestag der Exekutive, hier Maßstäbe zu setzen. Ob die neu vorgesehene Konstellation der Behördenzusammenarbeit zielführend funktioniert, scheint mir ebenfalls fraglich.

Zudem gibt es weiterhin keine Möglichkeit des Geschwisternachzugs, was insbesondere die Familien unbegleiteter Minderjähriger vor untragbare Entscheidungen stellt und zu weiteren Familientrennungen führt.

Ganz generell halte ich es auch aus haushälterischen Gründen für schwierig, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte so zu regeln: Beim Bundesverwaltungsamt müssen zunächst neue Stellen geschaffen und Kompetenzen aufgebaut werden, um überhaupt die verschiedenen Fallkonstellationen der Nachzugsanträge beurteilen zu können.

Aus meiner Sicht ist das eine unnötige Verschwendung von Ressourcen: Bei einer Beibehaltung des Familiennachzugsprozederes von vor März 2016 wären weiterhin die Kompetenzen und Kenntnisse der deutschen Auslandsvertretungen maßgeblich gewesen, deren Kapazitätsgrenzen im Übrigen ohnehin die Familienzusammenführungen mit in Deutschland lebenden Familienangehörigen beschränken.

Trotz massiver Bedenken stimme ich diesem Gesetzentwurf dennoch zu, und zwar aus einem einzigen Grund: Der Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte wurde bereits im März dieses Jahres durch eine Mehrheit des Deutschen Bundestages abgeschafft. Ohne den vorliegenden Gesetzentwurf würde es künftig gar keine Familienzusammenführungen mehr für Kriegsflüchtlinge geben, auch nicht für 1.000 Personen pro Monat. Stark eingeschränkte Familienzusammenführungen sind besser als gar keine. Nichtsdestotrotz finde ich weiterhin jegliche Einschränkung beim Familiennachzug höchst problematisch und werde mich auch in Zukunft mit meinem Abstimmungsverhalten entschieden dagegenstellen.

Elisabeth Kaiser MdB