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15.06.2018

Rede im Bundestag Regelung des Rechts der parteinahen Stiftungen

Der Deutsche Bundestag debattierte heute über einen Gesetzentwurf der AfD „über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen“.

In ihrer Rede betonte Elisabeth Kaiser (SPD), dass die politischen Stiftungen die politische Vielfalt in Deutschland repräsentieren und so zur Meinungsbildung und zu einer lebendigen Demokratie beitragen. Ähnlich äußerten sich auch die Redner aus den Reihen der Union, der FDP, den Linken und der Grünen. Die AfD bezeichnet den aktuellen Zustand des Status und des Finanzierungssystems der parteinahen Stiftungen als rechtsstaatswidrig.

Der AfD-Entwurf wurde nach der ersten Aussprache zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Elisabeth Kaiser im Plenum