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Presse

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Offizielles Pressebild für redaktionell-journalistische Zwecke

Abschaffung des Solidaritätszuschlags
14.11.2019

Ab dem Jahr 2021: Elisabeth Kaiser freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und - Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

07.11.2019

Kaiser zu 30 Jahre Mauerfall: „Viel erreicht, aber noch lange nicht genug“

Anlässlich der Debatte zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls und zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit am 8. November im Deutschen Bundestag erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser: "Die friedliche Revolution 1989 gehört zu den bedeutendsten Ereignissen der jüngeren Geschichte unseres Landes und führte zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands - ein Glücksfall, wie ich finde. Ich durfte in einem geeinten Deutschland aufwachsen und von den Freiheiten einer liberalen Demokratie profitieren. Doch auch heute - 30 Jahre nach dem Mauerfall - sind die 40 Jahre Teilung zu spüren“, so Kaiser.

Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
04.11.2019

Stärkung der Arbeitnehmerrechte: 300 Betriebsräte aus Ostthüringen und ganz Deutschland auf Konferenz in Berlin

Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am Montag, 4. November in Berlin statt. Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch Betriebs- und Personalräte aus dem Altenburger Land.

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25.10.2019

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. „Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, so Elisabeth Kaiser „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“

Kaiser lobt Arbeitsminister Heil
17.10.2019

SPD in der Bundesregierung wirkt- Elisabeth Kaiser lobt die Arbeit von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil

„Es ist der SPD und unserem Minister Hubertus Heil gelungen, viele Ziele aus dem Regierungsprogramm der SPD bereits umzusetzen. Ich möchte unter anderem auf den Rentenpakt hinweisen, der stabile Renten und Beiträge bis zum Jahr 2025 sichert.“

Bundespolitik
19.09.2019

Kaiser zum Weltkindertag: “Kinderrechte ins Grundgesetz”

“Kinder sind unser aller Zukunft. Doch die allermeisten Entscheidungen, die ihr Leben direkt oder indirekt beeinflussen, werden von Erwachsenen getroffen. Regelmäßig muss daran erinnert werden, dass wir Erwachsenen unsere Entscheidungen sorgfältig und mit größtem Bedacht treffen müssen, um Kinder nicht zu benachteiligen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser anlässlich des Weltkindertages am 20. September, der in diesem Jahr unter dem Motto: “WIR KINDER HABEN RECHTE!“ steht.

Kaiser im Gespräch
13.09.2019

Politik und Pizza erstmals in Altenburg

Am Dienstag, den 17.September 2019, lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser alle interessierten jungen Menschen bis 27 Jahre zu "Politik und Pizza" in das SPD-Bürgerbüro in der Altenburger Moritzstraße 5 ein.

Beginn ist um 18 Uhr. Das Format hat die Abgeordnete bereits erfolgreich in Gera und Weida durchgeführt, und sie freut sich nun auf viele TeilnehmerInnen:

Aktuell im Bundestag
10.09.2019

Kaiser: Wir wollen Meisterpflicht wieder einführen

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD) begrüßt die Initiative der großen Koalition, bei bestimmten Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einzuführen.

„Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Bei der Entscheidung, für welche der Gewerke die Meisterpflicht wieder eingeführt wird, müssen klare und eindeutige Kriterien angelegt werden. Vor allem gilt es, dabei die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts einzuhalten“, teilt die SPD-Abgeordnete mit.

Kaiser unterwegs
05.09.2019

Kaiser im Gespräch mit CSI in Gera

In der besonderen individuellen Begleitung, gründet sich der Erfolg von CSI bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser und arbeitssuchender Menschen in Gera uns Umgebung“, schildert die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, die am Montag die Computer Systeme GmbH Ilmenau (CSI) in ihrer Niederlassung im Gewerbepark Keplerstraße in Gera besuchte, das arbeitssuchende Menschen auf ihrem Weg zurück ins Berufsleben über geförderte Weiterbildungen und Aktivierungsmaßnahmen begleitet.

Kaiser informiert
02.09.2019

Landtagswahlen im Osten: Kaiser fordert Grundrente und mehr Anerkennung für Ostdeutsche

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September erklärt die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser: „Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erzeugen bei mir gemischte Gefühle. Es macht mich traurig und besorgt, dass etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die AfD gewählt haben. Wir müssen der Frage auf den Grund gehen, warum Menschen so viel Hoffnung in eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei setzen, die nicht mit konstruktiven Vorschlägen auffällt, sondern Hass schürt und über Ängste mobilisiert.