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Abschlussbericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"
10.07.2019

Elisabeth Kaiser: „Ostdeutschland muss weiterhin im Fokus stehen"

Anlässlich des heute von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmenkatalogs zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland erklärt die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser:

"Durch das Auslaufen des Solidarpakt II und die Kürzungen bei den EU-Strukturfonds ab 2021 wird Ostdeutschland deutlich weniger Fördergelder von Bund und EU erhalten. Das wirkt sich beispielsweise auf Mittel der Städtebauförderung und auf die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aus.

Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem muss dem Rechnung tragen und zusätzlich dafür sorgen, dass Fördergelder in allen Bereichen künftig zielgenauer als heute dorthin fließen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Hier vermisse ich eine klare Aussage des Ostbeauftragten Christian Hirte, der im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium sitzt!

Ehrenamtliches Engagement braucht vor allem dort Unterstützung, wo es die Daseinsvorsorge ergänzt. Die von Familienministerin Franziska Giffey vorgeschlagene Engagement-Stiftung ist deshalb ein konkretes Vorhaben. Eine Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft, wie sie SPD und CDU/CSU bereits beschlossen haben, muss kommen. Nur sie wird dafür sorgen, dass in Regionen, in denen die Instrumente Wettbewerb oder Versorgungsauflagen bislang nicht gegriffen haben, der Staat selbst handelt."