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15.09.2017

Im Konflikt um die Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer zeichnet sich eine Lösung ab

In einem Treffen mit Vertretern des Geraer Theatervereins und des Konzertvereins zusammen mit Wolfgang Tiefensee war am Freitag im Theatercafé unter anderem erneut die finanzielle Lage Geras und die Gewerbesteuer Thema. In der Diskussion um die drohende Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer in Gera zeichnet sich nunmehr offensichtlich eine Lösung ab. Darauf hat die SPD-Bundestagskandidatin der Region, Elisabeth Kaiser, heute verwiesen.

Im Kern gehe es dabei darum, dass die Anhebung zeitlich gestreckt oder durch eine Veränderung der entsprechenden Vorschrift ganz entfallen kann. Darüber hinaus werde die Art der Einführung der Doppik im städtischen Haushalt zu diskutieren sein, um Einsparungen im städtischen Haushalt zu generieren. Dies habe der Präsident des Landesverwaltungsamts, Frank Roßner, in einem Schreiben an das Thüringer Wirtschaftsministerium am Freitag vorgeschlagen. Bei einem Treffen mit dem Geraer Haushaltausschuss will Roßner heute (Montag, den 18.9.) die Details seines Vorschlags und das weitere Vorgehen besprechen.

"Ich freue mich, dass unsere Argumente beim Landesverwaltungsamt auf offene Ohren getroffen sind und nun eine pragmatische Lösung im Interesse der Stadt gefunden werden kann", sagte Kaiser. Rückendeckung habe sie dafür vor allem durch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erhalten, der bei einem Bürgergespräch auf dem Geraer Markt im August auf das Problem aufmerksam gemacht worden war. Er hatte sich daraufhin in einem Schreiben und mehreren Telefonaten mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamts nachdrücklich für ein Umdenken eingesetzt. "Dabei waren wir uns mit Frank Roßner von Anfang an einig, dass es eine Lösung geben müsse", so Kaiser. "Es ist gut, wenn jetzt ein gangbarer Weg für Gera aufgezeigt wird und Gera im Standortwettbewerb nicht zurückfällt."

Grundsätzlich sei es natürlich richtig, dass das Land bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und der Bedarfszuweisungen Vorgaben zur Ausschöpfung der eigenen Steuerquellen der Kommunen mache, sagte Kaiser weiter. "Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage innerhalb der kommunalen Familie", so die Bundestagskandidatin. Allerdings: "Viele Kommunen, darunter auch Gera, haben bei der Steuerhöhe längst eine Belastungsgrenze erreicht, ab der Wettbewerbs- und Standortnachteile zu befürchten sind."

Auch deshalb hatte das Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr einen Vorstoß unternommen, die bisherige Vorgabe für Kommunen in Haushaltsnotlagen abzuschaffen, die als Voraussetzung für Bedarfszuweisungen die Erhöhung ihrer Hebesätze auf mindestens 110 Prozent des Durchschnitts ihrer Gemeindegrößenklasse vorsieht. "Dieser Vorschlag wurde teilweise umgesetzt, zur Zeit sind 105 Prozent festgeschrieben. Eine Festlegung auf den Durchschnittswert ist weiterhin zu diskutieren", sagte Kaiser.

Aufforderungen, durch eine Erhöhung der Gewerbesteuern Haushaltslöcher zu stopfen, seien in jedem Fall kontraproduktiv, sagte Kaiser: "Vielmehr muss es doch darum gehen, Kommunen in Schwierigkeiten dazu zu befähigen, durch eine hohe Standortattraktivität für Unternehmen möglichst schnell ohne Finanzhilfen des Freistaats wieder auf eigenen Füßen stehen zu können - statt sie zu zwingen, immer weiter an der Steuerschraube zu drehen."