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OB-Wahl in Gera
04.01.2018

Hahn bereitet Weg für CDU-AfD-Zusammenarbeit - schlechtes Signal für Gera

Zur Teilnahme der amtierenden Oberbürgermeisterin Viola Hahn an einer AfD-Parteiveranstaltung sagt Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser aus Gera:

„Die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, zu einem AfD-Stammtisch zu gehen, sehe ich mit Sorge. Der CDU-Landesverband hat bisher aus guten Gründen jegliche Zusammenarbeit und Austausch mit der rechtspopulistischen Thüringer AfD vermieden. Wenn die Oberbügermeisterkandidatin nun auf Stimmenfang bei der AfD geht, bereitet sie damit den Weg für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Oberbürgermeisterwahl im April. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Interesse von CDU und FDP sein kann. Aber vielleicht erhoffen sich CDU und FDP von einer Zusammenarbeit mit der AfD mehr Prozentpunkte bei der Oberbürgermeisterwahl und stellen dafür eigene Parteiprinzipien hinten an. Das ist ein schlechtes Signal für diese Parteien und für die Stadt“, so Kaiser.

Frau Dr. Hahn ist parteilos und wird - wie bereits 2013 - von CDU und FDP unterstützt. Dass sie nun auch rechts der bürgerlichen Parteien um Unterstützung wirbt, sorgt bereits im Vorfeld für Kritik. Die AfD fällt regelmäßig durch rechtspopulistische Äußerungen auf. Zuletzt erntete Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Gera, in der eigenen Fraktion Kritik für seine einschlägigen Äußerungen auf Twitter. Der Thüringer "AfD-Flügel" um Björn Höcke gilt selbst innerhalb der Partei als rechtsaußen.