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Kommunale Themen im Bundestag
25.04.2018

Kaiser ist Mitglied des neuen Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Am 25. April hat der Deutsche Bundestag den neuen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt und damit die Ausschussbildung für die 19. Wahlperiode abgeschlossen.

Der Ausschuss zählt 24 Mitglieder, darunter fünf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (MdB) freut sich, neben dem Innenausschuss nun auch dem neuen Ausschuss anzugehören. Beide Ausschüsse begleiten die innenpolitische Gesetzgebung und kontrollieren das Innenministerium.

Elisabeth Kaiser möchte im neuen Ausschuss im Schwerpunkt die Themen Strukturveränderung und regionaler Ausgleich betreuen. Eine Festlegung der Themen steht noch aus. Im Innenausschuss ist sie bereits für die Arbeitsfelder: politische Bildung, Kommunalpolitik, Zivil- und Katastrophenschutz und die Kontrolle der Nachrichtendienste verantwortlich.

Diese Berliner Aufgaben möchte die SPD-Abgeordnete auch gewinnbringend für Entwicklungschancen in Ostthüringen einsetzen.

„Besonders am Herzen liegen mir eine höhere Wertschätzung der Arbeit und eine gute Ausstattung unseres Zivil- und Katastrophenschutzes. Hier gibt es Nachholbedarf. Wichtig ist mir auch die Förderung der politischen Bildung in unserem Land zur Vorbeugung von Populismus und für eine lebendige und starke Demokratie.

Ich werde genau hinschauen, was Innenminister Horst Seehofer konkret unter 'Heimat' versteht. Denn letztlich muss es darum gehen, die Kommunen für alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, lebenswert zu erhalten. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Gerade im Osten sind wir nach wie vor auf eine umfängliche Strukturförderung angewiesen“, betont Kaiser.

Alexander Mühle

Elisabeth Kaiser MdB am Rande der Konstituierung des neuen Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen