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Tag der Deutschen Einheit
03.10.2017

Mehr Kompetenzen für Ost-Beauftragte

Kaiser unterstützt Forderung der SPD-Landesgruppe Ost

Pressemitteilung

Gera, 3. Oktober 2017

Die neu gewählte Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser plädiert am Tag der deutschen Einheit dafür, das Amt einer oder eines Ostbeauftragten fortzuführen und mit mehr Kompetenzen auszustatten wie es gestern der Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stefan Zierke, in Berlin forderte.

„Die bisherige Ostbeauftragte, die Thüringerin Iris Gleicke, hat die letzten vier Jahre kein Blatt vor den Mund genommen, um auf fortwährende Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern hinzuweisen. Gebrochene Biografien, Niedriglohn, geringe Renten wirken sich nach wie vor auf das Lebensgefühl vieler Ostdeutscher aus. Das habe ich bei Gesprächen mit Ostthüringern in den letzten Wochen und Monaten immer wieder spüren können“, so Kaiser. Nicht zuletzt die sinkende Zustimmung im Osten für die demokratischen Parteien bei der Bundestagswahl 2017 zeige, dass es nicht ausreicht, Unterschiede zwischen Ost und West zu benennen. Es brauche vielmehr klare Handlungslinien wie die Ost- Westangleichung gelingen kann. Denn bei allen Errungenschaften der Wiedervereinigung fühlten sich ein Teil der Ostdeutschen immer noch gegenüber dem Westen benachteiligt.

„Umso wichtiger ist es, den Ostdeutschen eine starke Stimme für den gesamten Osten zu geben, die für die Interessen der Menschen eintritt. Ohne diese kritische und energische Stimme hätten wir noch lange auf die Anpassung der Stromkosten und die Rentenangleichung warten können“, betont die junge SPD-Bundestagsabgeordnete.

Um noch besser die Interessen Ostdeutschlands in Bund vertreten zu können, benötige die neue Ostbeauftragte allerdings mehr Kompetenzen. „Ich unterstütze daher die Forderung von Stefan Zierke nach einem Büro der Ostbeauftragten im Kanzleramt, um direkt auf Entscheidungen der Regierungsspitze Einfluss nehmen zu können“, plädiert Kaiser.

Elisabeth KaiserMitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Landstellv. Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost