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Regierungsbildung im Bund
07.02.2018

Statement von Elisabeth Kaiser zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU

Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser äußert sich zurückhaltend zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU. "Die Ergebnisse liegen seit Mittwochmittag vor und der Ball liegt nun im Spielfeld der SPD-Basis."

"Der Koalitionsvertrag muss nun gründlich ausgewertet werden. Wir werden den Vertrag mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid intensiv in Regionalkonferenzen, Mitgliederabenden und in weiteren Formaten diskutieren."

Gegenüber den Mitgliedern der Ortsvereine ihres Wahlkreises will Elisabeth Kaiser keine Empfehlung für den Koalitionsvertrag abgeben. "Ich werde mit den Thüringer Genossinnen und Genossen sachlich die Koalitionsvereinbarungen diskutieren. Die Mitglieder sollen ihre Entscheidung eigenständig auf Grundlage der Verhandlungsergebnisse treffen", so Kaiser weiter. Sie ergänzt: "Ich plädiere dafür, bei einer Gesamtabwägung auch alternative Regierungsbildungsoptionen in Erwägung zu ziehen. Diese wurden bisher aus verhandlungstaktischen Gründen von Seiten der Union ausgeschlossen. Ich sehe darin aber eine Chance zur Stärkung transparenter, parlamentarischer und bürgernaher Politikgestaltung."

Ihre skeptische Haltung zu einer erneuten großen Koalition bleibt bestehen. "Den drängenden Problemen wird zu oft nur mit Minimallösungen begegnet. Ich stehe aber für deutliche Veränderungen bestehender Ungerechtigkeiten ein." Dem eigenen Verhandlungsteam macht sie keinen Vorwurf: "Die haben wirklich alles gegeben." Dass sie dem Projekt GroKo nicht zustimmen kann, liegt dann auch nicht an den Verhandelnden innerhalb ihrer eigenen Partei, sondern an der Überzeugung, dass der Union der Wille zur Veränderung fehle.

Die Kitaplatz-Garantie oder die Soli-Abschaffung für geringe Einkommen hält sie für richtige Ansätze, auf vier Jahre betrachtet sei das aber zu wenig ambitioniert. "Zeitgleich steigt die Kinderarmut in Deutschland immer weiter an. Die jüngste Bertelsmann-Studie zeigt doch, dass die Belastungen Alleinerziehender sowie Familien mit geringem Einkommen deutlich unterschätzt werden", so die Thüringer Bundestagsabgeordnete. Es brauche kein Geld aus der Gießkanne, sondern eine strukturelle Umverteilung. Eine pauschale Erhöhung des Kindergeldes wie im Vertrag niedergeschrieben lehnt sie daher ab.

Die klare Zusage zur Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer, eine Grundrente und die Mindestausbildungsvergütung, ein sozialer Arbeitsmarkt mit 150.000 Jobs für langzeitarbeitslose Menschen seien dagegen Punkte, die durchaus für eine Regierung mit der Union stehen könnten. "Das sind Punkte, die in Ostdeutschland besonders wichtig sind." Das Vertrauen gegenüber der Union sei jedoch stark erschüttert. Deshalb bleibt Elisabeth Kaiser bei ihrem Nein zur GroKo.